BVerwG, 18.11.2010 - BVerwG 4 C 10.09 - Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem Konfliktpotential mit dem Hauptzweck des Industriegebiets; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften als eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erfordernde Gründe des Wohls der Allgemeinheit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.11.2010, Az.: BVerwG 4 C 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33119
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 15.04.2008 - AZ: 5 K 2146/06

VGH Baden-Württemberg - 09.11.2009 - AZ: 3 S 2679/08

nachgehend:

VGH Baden-Württemberg - 20.07.2011 - AZ: VGH 3 S 465/11

BVerwG - 27.06.2013 - AZ: BVerwG 4 B 43.11

BVerfG - 09.05.2016 - AZ: 1 BvR 2202/13

Fundstellen:

BVerwGE 138, 166 - 181

BauR 2011, 623-629

BBB 2011, 60

BRS-ID 2011, 1-7

DÖV 2011, 576

DVBl 2011, 358-363

DWW 2011, 318

FStBW 2011, 687-689

FStHe 2011, 651-654

GV/RP 2011, 566-569

NVwZ 2011, 748-752

Städtetag 2011, 43

VR 2011, 143

ZfBR 2011, 269-273

Amtlicher Leitsatz:

Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets nicht in Konflikt geraten können.

Die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften können Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sein, die eine Befreiung erfordern.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke sowie
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. November 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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