BVerwG, 18.11.2010 - BVerwG 3 A 1.09 - Tragung der Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung einer ehemaligen Sprengstofffabrik; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs von Folgeschäden bei einem nicht durch die Entmilitarisierungsanordnung entstandenen Folgeschaden; Grob unsachgemäße Ausführung einer angeordneten Entmilitarisierungsmaßnahme; Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG als unmittelbare Grundlage für Erstattungsansprüche eines Landes gegen den Bund

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.11.2010, Az.: BVerwG 3 A 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29324
Aktenzeichen: BVerwG 3 A 1.09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Erstes Überleitungsgesetz

§ 202 Abs. 1 Preußisches Wassergesetz

Fundstellen:

NVwZ 2011, 307-308

SächsVBl 2011, 3

Amtlicher Leitsatz:

Die vom Bund zu tragenden Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung (hier einer ehemaligen Sprengstofffabrik) schließen die Beseitigung von Folgeschäden ein, wenn diese mit der Entmilitarisierung zwangsläufig oder typischerweise verbunden sind.

Der Zurechnungszusammenhang wird unterbrochen, wenn ein Folgeschaden durch ein Verhalten herbeigeführt wird, das von der Entmilitarisierungsanordnung nicht mehr umfasst ist. Das ist bei Folgeschäden anzunehmen, die durch eine grob unsachgemäße Ausführung einer angeordneten Maßnahme eingetreten sind.

Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG bietet eine unmittelbare Grundlage für Erstattungsansprüche eines Landes gegen den Bund, wenn die in der Vorschrift vorgegebene Lastenverteilung im einfachen Gesetzesrecht nicht verfassungskonform ausgestaltet ist (Fortführung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 A 6.05 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8 und vom 20. Februar 1997 - BVerwG 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wyskm
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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