BVerwG, 18.11.2010 - BVerwG 2 WD 25.09 - Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung aufgrund mangelnden Hinweises auf eine nicht in die Bundeswehr eingeführten Munition bzw. einen in der Entwicklung begriffenen Nebelwurfkörper; Anforderungen an einen Anschuldigungssatz i.S.e. aus Sicht des Empfängers eindeutigen und konkreten Bestimmung des Vorwurfs an das schuldhafte Dienstvergehen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.11.2010, Az.: BVerwG 2 WD 25.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30912
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 25.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 22.01.2009 - AZ: 5 VL 23/08

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 S. 2 WDO

§ 107 Abs. 1 WDO

§ 123 S. 3 WDO

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung
am 18. November 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtliche Richterin Oberstabsarzt Dr. Seitz und
ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Kuntze,
Leitender Regierungsdirektor ...
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ...
als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin ...
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 22. Januar 2009 einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben, soweit es den Soldaten betrifft.

Der Soldat wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen einschließlich der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

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