BVerwG, 18.10.2010 - BVerwG 9 BN 1.10 - Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Differenzierung zwischen baulich gering ausgelasteten Grundstücken im ländlichen Raum und stärker ausgelasteten Grundstücken im städtischen Raum bei Erhebung von Beiträgen und Gebühren und einer Gebührendifferenzierung zwischen Fremdnutzern eines Grundstücks und Eigennutzern i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Umfang der Darlegungslast und Beweislast bei einer Rüge aufgrund mangelhafter Sachaufklärung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.10.2010, Az.: BVerwG 9 BN 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26434
Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 29.05.2009 - AZ: 5 D 20/06

Redaktioneller Leitsatz:

Ist das Gericht auf das Vorbringen eingegangen, hat aber nicht die vom Beteiligten gewünschten Schlussfolgerungen gezogen, kann damit ein Gehörsverstoß nicht begründet werden.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin zu 1 29/100, der Antragsteller zu 2 14/100, die Antragsteller zu 3 und 4 als Gesamtschuldner 39/100 und die Antragstellerin zu 5 18/100.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 35 338,38 EUR festgesetzt.

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