BVerwG, 18.09.2009 - BVerwG 6 PB 23.09 - Gerichtliche Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers durch einen Abteilungsleiter; Formalia für eine wirksame Antragstellung nach § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) durch einen Abteilungsleiter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.09.2009, Az.: BVerwG 6 PB 23.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22357
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 23.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 15.07.2008 - AZ: VG 8 A 371/08

OVG Niedersachsen - 07.05.2009 - AZ: OVG 17 LP 6/08

Fundstellen:

NZA-RR 2010, 224

PersV 2010, 267

RiA 2010, 39-40

VR 2010, 34

ZAP EN-Nr. 753/2009

ZBR 2010, 104

ZfPR 2010, 8 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2009, 7 (Volltext mit amtl. LS)

ZTR 2009, 601-602

Amtlicher Leitsatz:

Soll zur gerichtlichen Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers anstelle des Behördenleiters ein Abteilungsleiter berufen sein, so müssen für eine wirksame Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG die delegierenden Bestimmungen entweder veröffentlicht sein oder innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist dem Gericht vorgelegt werden.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. September 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 7. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

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