BVerwG, 18.09.2009 - BVerwG 5 C 1.09 - Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung des Rittergutes Schönhausen; Voraussetzungen des Ausschlussgrundes des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Anforderungen an die Entlastung durch ein nachgewiesenes regimeschädigendes Handeln

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.09.2009, Az.: BVerwG 5 C 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31057
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 10.11.2008 - AZ: 5 A 2/08 MD

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG

Fundstellen:

BVerwGE 135, 1 - 14

DÖV 2010, 411

DVBl 2010, 459-460

JZ 2010, 187

NVwZ-RR 2010, 300-303

Amtlicher Leitsatz:

Ein Verhalten, das darauf gerichtet war, die Ziele des nationalsozialistischen Unrechtssystems nachhaltig zu untergraben oder einen sonstigen gewichtigen Schaden für das System herbeizuführen, ist im Rahmen einer nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch dann bedeutsam, wenn der beabsichtigte Schadenserfolg nicht oder nicht kausal durch das Verhalten eingetreten ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 10. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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