BVerwG, 18.08.2011 - BVerwG 3 B 6.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Approbation als Arzt wegen einer Verfehlung bei einer wissenschaftlichen Tätigkeit; Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Falle der Geltendmachung einer tatrichtlerlichen Würdigung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.08.2011, Az.: BVerwG 3 B 6.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23007
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 6.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 31.03.2009 - AZ: M 16 K 08.4412

VGH Bayern - 30.09.2010 - AZ: 21 BV 09.1279

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Merkmal der Berufsunwürdigkeit eines Arztes nach § 5 Abs. 2 S. 1, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO setzt nicht die strafrechtliche Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraus.

  2. 2.

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Berufsunwürdigkeit als Voraussetzung für den Widerruf einer Approbation ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens. Die Lebensführung und berufliche Entwicklung des Betroffenen nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens können nur in einem Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation berücksichtigt werden.

  3. 3.

    Soweit die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden dürfen, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben, genügt ein pauschales Bestreiten des zur Last gelegten Sachverhalts oder der bloße Hinweis, mit dem Akzeptieren des Strafbefehls sei kein Geständnis verbunden, nicht, um das Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte zu bejahen und eine Verwertbarkeit der Feststellungen im Strafbefehl auszuschließen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2010, berichtigt durch Beschluss vom 20. Dezember 2010, wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

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