BVerwG, 18.08.2010 - BVerwG 8 C 39.09 - Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen vermögensrechtlichen Restitutionsbescheides; Unabhängigkeit der Beteiligungspflicht des Verfügungsberechtigten von einem möglichen Eingriff in seine Rechte durch die beabsichtigte Entscheidung; Beginn der Frist zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.08.2010, Az.: BVerwG 8 C 39.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25105
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 39.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 02.06.2009 - AZ: VG 7 K 458/09

Fundstelle:

LKV 2010, 510-512

Amtlicher Leitsatz:

Die Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt auch im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides. Sie hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die beabsichtigte Entscheidung in Rechte des Verfügungsberechtigten eingreift.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. Juni 2009 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

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