BVerwG, 18.08.2010 - BVerwG 8 B 24.10 - Berücksichtigung eines zum Schädigungszeitpunkt vorhandenen Grundkapitals sowie der sonstigen ursprünglichen oder durch organischen Zuwachs generierten Mittel als ursprüngliche Mittel i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 4 und 6 Vermögensgesetz (VermG) nach einer Verdoppelung des Grundkapitals aufgrund eines verfolgungsbedingten Entzugs einer Beteiligung an einem Unternehmen; Festlegung einer Grenze für die absolute Höhe der Kapitalzufuhr nach oben oder nach unten für eine Feststellung von Mitteln des Unternehmens i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 6 VermG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: BVerwG 8 B 24.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24223
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 24.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 10.12.2009 - AZ: VG 29 A 42.99

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einer Rechtssache kommt nicht schon dann eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, wenn eine erhebliche Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde.
    Ist sie anhand der üblichen Auslegungsregeln auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres zu beantworten, erübrigt sich die Durchführung eines Revisionsverfahrens.

  2. 2.

    Mittel des Unternehmens im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 4 und 6 VermG sind die im Zeitpunkt der Entziehung der Beteiligung vorhandenen Mittel und die finanziellen Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage dieses Kapitals im Rahmen eines organischen Zuwachses des Unternehmens ergeben haben.
    Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage, die zu einer Lösung der Verbindung zu den ursprünglichen Mitteln des Unternehmens führen, setzen nicht zwingend eine Verdreifachung des Grundkapitals voraus.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2. Die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt.

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