BVerwG, 18.08.2010 - BVerwG 6 B 21.10 - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Musterungsverfahren und vor Einleitung eines Widerspruchsverfahrens; Verhältnis des § 19 Abs. 5 Wehrpflichtgesetz (WPflG) gegenüber § 80 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Hinblick auf den lex specialis-Grundsatz; Anforderungen an die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: BVerwG 6 B 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22530
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 10.12.2009 - AZ: VG 2 K 3805/08.F

Redaktioneller Leitsatz:

Kosten, die in einem Widerspruchsverfahren gegen eine wehrpflichtrechtliche Musterungsentscheidung durch ein unaufgefordert beigebrachtes ärztliches Privatgutachten entstanden sind, können ebenso wie die in einem solchen Verfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten nicht nach § 19 Abs. 5 WpflG, sondern nur auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG unter den dortigen Voraussetzungen erstattet werden. Das wiederum ist nur der Fall, wenn die Einholung des Gutachtens zur Vorbereitung des Verfahrens oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 430,09 EUR festgesetzt.

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