BVerwG, 18.06.2010 - BVerwG 8 B 116.09 - Notwendigkeit der genauen Bezeichnung zweier abstrakter und angeblich widersprüchlicher Rechtssätze bei einer Gegenüberstellung i.R.e. Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.06.2010, Az.: BVerwG 8 B 116.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18499
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 116.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 24.06.2009 - AZ: 2 K 1702/07 Ge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nur dann hinreichend bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

  2. 2.

    Die Amtsermittlung des Gerichts besteht (nur) insoweit, wie die Partei, die sich auf einen bestimmten Sachverhalt beruft, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht entsprechende Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen darlegt.

  3. 3.

    Die Aufklärungsrüge setzt die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen.

  4. 4.

    Es liegt kein Verfahrensfehler darin, dass ein Gericht gemäß § 116 Abs. 2 VwGO die Zustellung des Urteils beschlossen und den unterschriebenen Urteilstenor der Geschäftsstelle übergeben hat. Dies genügt, wenn entsprechend der Regelung des
    § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung alsbald nachträglich niedergelegt werden.

  5. 5.

    Die pauschale Behauptung, es sei der Vortrag der Kläger nicht zur Kenntnis genommen und bei der Beratung auch nicht erwogen worden, führt nicht zur Zulassung der Revision.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 68 964,35 EUR festgesetzt.

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