BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 5 B 36.09 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Vorrangigkeit der Zuständigkeit der Krankenkassen im Recht der Eingliederungshilfe; Anerkennung von heilpädagogischem Reiten als medizinische Leistung zur Früherkennung und Frühförderung für die Abwendung einer drohenden Behinderung; Rechtfertigung einer Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: BVerwG 5 B 36.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16480
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 36.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 24.03.2009 - AZ: VGH 12 B 06.2837

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung in Form einer die Revision gem. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnenden Divergenz muss die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennen, mit dem die Vorinstanz einem ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Es muss sich um "Rechtssätze" handeln, die von dem jeweiligen Gericht auch tatsächlich aufgestellt worden sind.

  2. 2.

    Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG bzw. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehören auch Leistungen der medizinischen Rehabilitation und somit auch medizinische Leistungen der Früherkennung und Frühförderung.
    Diese umfassen auch bestimmte heilpädagogische Leistungen (vgl. § 30 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGB IX), die jedoch von den heilpädagogischen Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 2, § 56 Abs. 1 SGB IX für Kinder, die noch nicht eingeschult sind und die erbracht werden, um eine drohende Behinderung abzuwenden, deren fortschreitenden Verlauf zu verlangsamen, ihre Folgen zu beseitigen oder zu mildern, abzugrenzen sind.

  3. 3.

    Fragen tatsächlicher Art können auch unter dem Gesichtspunkt der Klärungsbedürftigkeit sogenannter allgemeiner (genereller) Tatsachen von nicht normativer Qualität nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen.

  4. 4.

    Das Gesetz unterscheidet zwischen medizinischen Leistungen der Rehabilitation und hiervon nicht umfassten heilpädagogischen Maßnahmen; eine Zuordnung aller heilpädagogischen Maßnahmen zu den medizinischen Leistungen nähme § 55 Abs. 2 Nr. 2, § 56 Abs. 1 SGB IX jeden Anwendungsbereich.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Juni 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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