BVerwG, 18.05.2011 - BVerwG 9 B 74.10 - Frage der Vereinbarkeit des Abstellens auf unveröffentlichte Gründe zur Nichtigerklärung einer Norm mit dem Gebot der äußeren Erkennbarkeit von Normen führt nicht zur Zulässigkeit der Revision; Zulässigkeit der Revision bei fraglicher Vereinbarkeit des Abstellens auf unveröffentlichte Entscheidungsgründe zur Nichtigerklärung einer Norm mit dem Gebot der äußeren Erkennbarkeit von Normen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: BVerwG 9 B 74.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18428
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 74.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 22.06.2010 - AZ: 4 L 219/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Normenkontrollverfahrens sind die Entscheidungsgründe eines verfassungsgerichtlichen Urteils über die Nichtigkeit einer Norm zur Ermittlung des Sinns der Urteilsformel heranzuziehen.

  2. 2.

    Eine mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehende Norm wird im Regelfall für nichtig erklärt. Nur wenn die Voraussetzungen für eine bloße Unvereinbarkeitserklärung mit befristeter Weitergeltung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber vorliegen, hat es mit der Unvereinbarkeitserklärung, gegebenenfalls ergänzt um eine Übergangsregelung, sein Bewenden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 367,68 € festgesetzt.

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