BVerwG, 18.05.2011 - BVerwG 6 B 1.11 - Verwaltungsrechtsweg ist für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege eröffnet; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: BVerwG 6 B 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17845
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Wiesbaden - 30.06.2010 - AZ: 2 K 1405/09.WI

VGH Hessen - 08.12.2010 - AZ: 8 E 1698/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 262-263

BayVBl 2012, 379-380

JA 2011, 959

LKRZ 2011, 335-336

NVwZ-RR 2011, 710-711

StraFo 2011, 312-314

StV 2012, 7-8

Amtlicher Leitsatz:

Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2010 und des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2010 werden aufgehoben.

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

5 000 € festgesetzt.

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