BVerwG, 18.03.2010 - BVerwG 6 A 6.09 - Zulässigkeit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

Bundesverwaltungsgericht
v. 18.03.2010, Az.: BVerwG 6 A 6.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Gerichtsbescheid
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14494
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 6.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 78b Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO kommt die Bestellung eines Notanwalts nicht in Betracht, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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