BVerwG, 18.02.2011 - BVerwG 2 B 54.10 - Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Impfung einer 21-jährigen Frau zum Schutz vor der Infektion mit humanen Papillomaviren (HPV); Verpflichtung der obersten Landesgesundheitsbehörden zur Übernahme der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) zu Schutzimpfungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.02.2011, Az.: BVerwG 2 B 54.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11881
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 54.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 11.05.2010 - AZ: 14 B 09.1489

Rechtsgrundlagen:

§ 20 IfSG

§ 7 Abs. 1 BayBhV

§ 41 Abs. 3 BayBhV

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Februar 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 127,25 € festgesetzt.

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