BVerwG, 18.02.2011 - BVerwG 2 B 53.10 - Relevanz einer Empfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Schutzimpfungen nach § 41 Abs. 3 Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV); Eigenständige Bedeutung der Empfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde im Verhältnis zur jeweiligen Empfehlung der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO); Revisionsrechtliche Einordnung der Bestimmung des Inhalts der Impfempfehlungen als Tatsachenfeststellung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.02.2011, Az.: BVerwG 2 B 53.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11880
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 53.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 17.03.2009 - AZ: VG 5 K 08.4549

VGH Bayern - 11.05.2010 - AZ: VGH 14 BV 09.876

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BayBhV

§ 41 Abs. 3 BayBhV

§ 10 Abs. 3 BhV

§ 20 IfSG

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 137 Abs. 2 VwGO

Fundstellen:

BayVBl 2011, 574-575

DÖV 2011, 491

GK/Bay 2011, 468-471

NVwZ-RR 2011, 447-448

Amtlicher Leitsatz:

Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Schutzimpfungen nach § 41 Abs. 3 der Bayerischen Beihilfeverordnung hängt vorrangig von der Empfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde ab. Ihr kommt im Verhältnis zur jeweiligen Empfehlung der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut eigenständige Bedeutung zu.

Die Bestimmung des Inhalts der Impfempfehlungen stellt revisionsrechtlich nicht Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung dar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Februar 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 407,47 € festgesetzt.

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