BVerwG, 18.02.2010 - BVerwG 9 KSt 4.10 - Berechnung der Terminsgebühr aus der Summe der Einzelstreitwerte der verbundenen Verfahren bei Entstehung der Terminsgebühr vor Verbindung der einzelnen Verfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: BVerwG 9 KSt 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13328
Aktenzeichen: BVerwG 9 KSt 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG - 21.12.2009 - AZ: BVerwG 9 A 73.07

Rechtsgrundlage:

Nr. 3104 VV RVG

Fundstellen:

AGS 2010, 228-229

JurBüro 2010, 249-250

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

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