BVerwG, 18.02.2010 - BVerwG 8 B 85.09 - Verfassungsgemäßheit des Widerrufstatbestands und des Rücknahmetatbestands des Art. 19 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG); Zulassung der Revision aufgrund einer vermeintlichen Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung von Landesrecht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: BVerwG 8 B 85.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12241
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 85.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 06.05.2009 - AZ: VGH 4 B 06.3356

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Art. 19 BayAbwAG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zulassung der Revision kann eine vermeintliche Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung von Landesrecht nur rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2009 am 7. Mai 2009 ergangenen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 58 775,30 EUR festgesetzt.

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