BVerwG, 18.02.2010 - BVerwG 7 C 11.09 - Zulässigkeit einer Verrechnung einer Abwasserabgabe gem. § 10 Abs. 3 S. 2 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) bei Entrichtung einer Abgabe wegen Nichteinhaltung des Überwachungswerts für einen zunächst nicht nach seiner Schädlichkeit bewerteten Schadstoff; Vermeidung einer Doppelbelastung des Einleiters durch Investition und Abgabe als Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3 S. 2 AbwAG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.02.2010, Az.: BVerwG 7 C 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13320
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 11.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 27.03.2006 - AZ: 15 K 109/04

OVG Nordrhein-Westfalen - 08.06.2009 - AZ: 9 A 1865/06

Fundstellen:

DÖV 2010, 566

DVBl 2010, 732

NVwZ 2010, 9

NVwZ 2010, 847-849

NWVBl 2010, 313-314

UPR 2010, 358

ZUR 2010, 314-315

Amtlicher Leitsatz:

Eine Verrechnung der Abwasserabgabe ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG vollständig ausgeschlossen, wenn wegen Nichteinhaltung des Überwachungswerts eine Abgabe für einen Schadstoff zu entrichten ist, bei dem zunächst gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG eine Bewertung der Schädlichkeit entfallen war.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2009 wird aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. März 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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