BVerwG, 18.02.2010 - BVerwG 7 C 10.09 - Behördliches Genehmigungserfordernis für das Monitoringkonzept eines Anlagenbetreibers zu den Ermittlungspflichten und Berichtspflichten über die Freisetzung von Treibhausgasen; Sinn und Zweck des Monitoringkonzepts in Bezug auf das Emissionshandelssystem

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.02.2010, Az.: BVerwG 7 C 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12866
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 06.04.2009 - AZ: 1 K 1305/08.KO

Rechtsgrundlagen:

Art. 249 Abs. 4 EG

§ 4 Abs. 7 S. 1 TEHG

§ 5 Abs. 1 S. 1 TEHG

Anhang 2 Teil 1 Nr. 1 TEHG

Abschnitt 4.3 Abs. 2 S. 1, 2 Monitoring-Leitlinien 2007

Abschnitt 4.3 Abs. 6 Monitoring-Leitlinien 2007

Fundstellen:

DÖV 2010, 741

DVBl 2010, 732

GewArch 2010, 322-324

Immissionsschutz 2010, 140

IR 2010, 134

NuR 2010, 7

NVwZ 2010, 6

NVwZ-RR 2010, 473-474

UPR 2011, 30-32

ZNER 2010, 186-188

ZUR 2010, 380-382

Amtlicher Leitsatz:

Das Monitoringkonzept des Anlagenbetreibers zu den Ermittlungs- und Berichtspflichten über die Freisetzung von Treibhausgasen bedarf der behördlichen Genehmigung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 6. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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