BVerwG, 18.01.2011 - BVerwG 7 B 19.10 - Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans als rechtmäßiges Ziel der Raumordnung; Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze zu Konzentrationszentren für Windenergieanlagen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Zieles der Raumordnung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: BVerwG 7 B 19.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10726
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 19.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 16.12.2004 - AZ: 4 K 1405/99

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.12.2009 - AZ: OVG 20 A 628/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.12.2009 - AZ: 20 A 628/05

Rechtsgrundlagen:

§ 35 Abs. 1 BauGB

§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB

Art. 34 AEUV

Art. 35 AEUV

§ 15 Abs. 1 S. 2 LPlG

§ 7 Abs. 5 ROG a.F.

§ 9 Abs. 1 S. 1 ROG

Fundstellen:

BauR 2011, 1463-1464

DÖV 2011, 453

NuR 2011, 284-292

NVwZ 2011, 812-820

NVwZ 2011, 7

NWVBl 2011, 382-386

UPR 2011, 240

VR 2011, 180

ZfB 2011, 92-105

Amtlicher Leitsatz:

Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 [BVerwG 13.03.2003 - 4 C 4/02] und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1 000 000 EUR festgesetzt.

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