BVerwG, 18.01.2010 - BVerwG 8 B 57.09 - Begründung von Eigentum durch den Rückfall eines Grundstücks in den Bodenfonds der damaligen DDR

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.01.2010, Az.: BVerwG 8 B 57.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10178
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 57.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt an der Oder - 17.12.2008 - AZ: 6 K 2429/03

nachgehend:

BVerwG - 17.02.2010 - AZ: BVerwG 8 B 7.10

Redaktioneller Leitsatz:

Wurde das Eigentum bereits durch eine Enteignung entzogen, kann das Unterbleiben einer Rückgabe keine nochmalige Enteignung darstellen, weil der Vermögenswert dem früheren Berechtigten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugeordnet ist. Der Rückfall eines Grundstücks in den Bodenfonds der ehemaligen DDR begründet kein Eigentum des früheren, im Zuge der Bodenreform enteigneten Berechtigten, sondern belässt das Grundstück in der Verfügungsmacht des Staates. In diesen Fällen fehlt daher die Voraussetzung einer nochmaligen Enteignung.

In der Verwaltungsstreitsache ...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 147 440 EUR festgesetzt.

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