BVerwG, 17.12.2010 - BVerwG 8 B 38.10 - Annahme eines Verfahrensmangels einer ablehnenden Entscheidung über das Vorliegen einer abgeschlossenen Wohnung bei Vermietung lediglich eines Zimmers ohne Kochnische und Sanitärräume; Anforderungen an die Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung eines Tatsachengerichts; Pflicht zur Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der ehemaligen DDR bei einem Grundstückserwerbsvorgang

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.12.2010, Az.: BVerwG 8 B 38.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31661
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 38.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 15.01.2010 - AZ: VG 1 A 276/06 HAL

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zur hinreichenden Bezeichnung eines Verstoßes gegen den richterlichen Überzeugungsgrundsatz genügt es nicht, dass die Beschwerde eine aus ihrer Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt und daraus andere Schlüsse zieht als das angegriffene Urteil.

  2. 2.

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Dezember 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 15. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 287 600 € festgesetzt.

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