BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 8 C 9.09 - Qualifizierung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Börsennotierungsgebühren als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 8 C 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32927
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 05.06.2008 - AZ: 1 E 2408/07 (1)

Amtlicher Leitsatz:

Börsennotierungsgebühren nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BörsG a.F. (2002) stellen, soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar und sind durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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