BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 8 B 58.09 - Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip und das Solidaritätsprinzip als systemprägende Strukturprinzipien des Sozialversicherungsrechts und Versorgungsrechts; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Darlegungslast bezüglich des Aufwerfens entscheidungserheblicher ungeklärter Fragen von grundsätzlicher Bedeutung durch gegenüber einem als Landesrecht korrigierenden Maßstab angeführte bundesrechtliche Normen; Bemessung der Leistungsfähigkeit auch nach der Dauer der Ausübung des Amtes als Notar

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 8 B 58.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29766
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 58.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 28.01.2008 - AZ: VG 3 K 1061/06.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 21.01.2009 - AZ: 6 A 10445/08.OVG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision setzt nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO voraus, dass die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdeschrift dargelegt wird.

  2. 2.

    Die Rüge, das maßgebliche Landesrecht verstoße gegen vorrangiges Bundesrecht, rechtfertigt die Zulassung der Revision nur, wenn sie auf einer klärungsbedürftigen Frage des Bundesrechts beruht. Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz, die ihrer Entscheidung nicht revisibles Landesrecht zu Grunde gelegt hat, kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache selbst dann nicht dargelegt werden, wenn der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt.

  3. 3.

    Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist. Vom Beschwerdeführer müssen der herangezogene maßgebende Rechtssatz sowie der tragende Rechtssatz im angegriffenen Urteil, der damit in Widerspruch stehen soll, genau bezeichnet und einander gegenübergestellt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Dezember 2009
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2009 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 456,99 EUR festgesetzt.

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