BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 7 C 4.09 - Zuchtverbot für Hausenten aufgrund der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Schmerzen, Leiden, Schäden oder erblich bedingten Verhaltensstörungen bei den Nachkommen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 7 C 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30175
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 4.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 26.09.2005 - AZ: VG 10 E 1029/05

VGH Hessen - 05.02.2009 - AZ: 8 A 1194/06

Fundstellen:

DÖV 2010, 412

DVBl 2010, 322

LKRZ 2010, 135-137

NuR 2010, 289-290

NVwZ 2010, 8

NVwZ-RR 2010, 309-310

UPR 2010, 146-147

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Zucht von Tieren muss damit gerechnet werden, dass bei den Nachkommen Schmerzen, Leiden, Schäden oder erblich bedingte Verhaltensstörungen im Sinne des § 11b TierSchG auftreten, wenn dies nach dem Stand der Wissenschaft überwiegend wahrscheinlich ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Neumann, Guttenberger sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Februar 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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