BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Auslegung eines Klageantrages i.R.d. Informationserhebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über den Kläger mit nachrichtendienstlichen Mitteln und aufgrund sog. offener Beobachtung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 6 B 30.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29750
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 30.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 13.12.2007 - AZ: 20 K 3077/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 13.02.2009 - AZ: 16 A 845/08

nachgehend:

BVerwG - 21.07.2010 - AZ: BVerwG 6 C 22.09

BVerfG - 17.09.2013 - AZ: 2 BvR 2436/10

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gericht darf zwar über das Klagebegehren nicht hinausgehen. Es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Das Gericht hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel. Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit diese erkennbar wird.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. Februar 2009 aufgehoben.

Die Revision der Beklagten wird zugelassen.

Der Kläger trägt die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Im Übrigen folgt die Entscheidung über die Kosten der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 5 000 EUR festgesetzt.

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