BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) auf Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit; Untergliederung von Grundversorgungszentren und Nahversorgungszentren unter den Begriff der "zentralen Versorgungsbereiche" i.S.d. § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 4 C 2.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31047
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 2.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.06.2008 - AZ: 7 A 1392/07

Rechtsgrundlage:

§ 34 Abs. 3 BauGB

Fundstellen:

BVerwGE 136, 10 - 18

BauR 2010, 736-740

BRS-ID 2010, 1-4

DÖV 2010, 661

DVBl 2010, 513-515

FStBay 2011, 220-223

FStBW 2010, 776-778

FStHe 2010, 688-690

GewArch 2010, 172-174

IBR 2010, 235

KomVerw/B 2010, 423-425

KomVerw/LSA 2010, 423-425

KomVerw/MV 2010, 423-425

KomVerw/S 2010, 423-425

KomVerw/T 2010, 423-425

NVwZ 2010, 590-593

NVwZ 2010, 9

NZBau 2010, 230-231

UPR 2010, 348-350

ZfBR 2010, 267-269

Amtlicher Leitsatz:

Auch Grund- und Nahversorgungszentren können zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sein.

§ 34 Abs. 3 BauGB gilt auch für Einzelhandelsbetriebe, die nicht die Schwelle der Großflächigkeit erreichen.

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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