BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 4 C 1.08 - Anforderungen an Zielvorgaben in einem Landesentwicklungsprogramm als Maßstab für eine Beurteilung für die Erwartung schädlicher Auswirkungen; Grundversorgungszentren und Nahversorgungszentren als zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Baugesetzbuch (BauGB); Erhaltung zentraler Versorgungsbereiche aufgrund herausragender Bedeutung für Bestand und Entwicklung von Städten und Gemeinden; Voraussetzung einer hinreichend gesicherten Tatsachenbasis für die Begründung der Erwartung von schädlichen Auswirkungen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 4 C 1.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32416
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 1.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 24.07.2006 - AZ: VG M 8 K 04.5556

VGH Bayern - 10.08.2007 - AZ: VGH 2 BV 07.3

Fundstellen:

BVerwGE 136, 18 - 29

BauR 2010, 732-736

BRS-ID 2010, 5-8

DÖV 2010, 661

DVBl 2010, 516-519

GuG aktuell 2010, 5

IBR 2010, 298

KommJur 2010, 6-7

NordÖR 2010, 58

NVwZ 2010, 9

NVwZ 2010, 587-590

NVwZ 2010, 8

UPR 2010, 350-353

ZfBR 2010, 372-375

Amtlicher Leitsatz:

Zielvorgaben in einem Landesentwicklungsprogramm, die sich an die Träger der Bauleitplanung richten und sich auf einen landesplanerischen Nahbereich beziehen, können grundsätzlich nicht als Maßstab für die Beurteilung herangezogen werden, ob im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB von einem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde zu erwarten sind.

Auch Grund- und Nahversorgungszentren können zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sein (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 4 C 2.08 -).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. August 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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