BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 3 B 35.09 - Zulassung einer Revision i.R.d. Ablehnung einer Erstattung für im Zusammenhang mit Bauvorhaben im Hafen Emden auf Veranlassung des Niedersächsischen Hafenamtes durchgeführte Kampfmittelsondierungsmaßnahmen; Auslegung des Gefahrenabwehrbegriffs nach der niedersächsischen Verordnung für die Gefahrenabwehr in Hafenangelegenheiten, Fährangelegenheiten und Schifffahrtsangelegenheiten als Frage revisiblen Rechts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 3 B 35.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29768
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 35.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 29.01.2009 - AZ: OVG 11 LC 480/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision setzt nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO voraus, dass die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdeschrift dargelegt wird. Dies erfordert, dass eine Frage des revisiblen Rechts bezeichnet und näher ausgeführt wird, inwiefern sie der höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit dieser Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht.
Niedersächsisches Landesrecht unterliegt nicht der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht. Dem Bundesverwaltungsgericht ist die Auslegung einer Norm der Niedersächsischen Verfassung verwehrt und kann in der Konsequenz nicht dazu berechtigen, eine Verletzung des Grundsatzes der (bundes)verfassungskonformen Auslegung anzunehmen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 354 945,98 EUR festgesetzt.

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