BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 3 B 18.09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren gegen einen Bescheid zur Feststellung der Höhe eines Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrecht und Kapitalgesellschaften

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 3 B 18.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30174
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 18.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 26.09.2008 - AZ: 7 E 1072/06

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 6 Abs. 1 VermG kann nur die Rückgabe des Unternehmens, nicht aber die Restitution einzelner Vermögensgegenstände des Unternehmensvermögens verlangt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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