BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 2 C 71.08 - Wirksamkeit der Berufung eines bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit; Voraussetzungen für die Versorgung nach dem Führungsamt bei auf Zeit berufenen Beamten; Ruhestand bei Beamten auf Zeit wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze; Bestimmung des Zeitpunktes der Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 2 C 71.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32415
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 71.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 09.07.2008 - AZ: VG 7 A 264.05

Fundstellen:

BVerwGE 136, 1 - 10

DÖV 2010, 448

JuS 2010, 1128

JZ 2010, 187

NordÖR 2010, 59

NVwZ 2010, 9

NVwZ 2010, 7

NVwZ 2010, 710-712

VR 2010, 213-214

ZfPR online 2010, 17 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2010, 218-220

Amtlicher Leitsatz:

Die Berufung eines bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit ist auch dann wirksam, wenn die Berufung auf Zeit wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist.

Der auf Zeit berufene Beamte erhält nur dann Versorgung nach dem Führungsamt, wenn er dieses Amt mindestens fünf Jahre lang ausgeübt hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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