BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 2 C 69.08 - Übernahme der Beiträge für die Zusatzversicherung bei der Versorgungseinheit des Bundes und der Länder durch den Dienstherrn bei Angestellten des öffentlichen Dienstes; Gleichbehandlungsgrundsatz i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG bei Vorenthalten der Beitragsübernahme für eine Zusatzversicherung bei Übernahme einer als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ausgestalteten Professurvertretung; Zeitpunkt des Bestehens einer Zusatzversicherung bei der Versorgungseinheit des Bundes und der Länder vor Übernahme einer Professurvertretung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 2 C 69.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33020
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 69.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 18.01.2006 - AZ: 3 K 9913/02

OVG Nordrhein-Westfalen - 14.11.2007 - AZ: OVG 21 A 1001/06

Fundstellen:

DÖV 2010, 567

JuS 2010, 10

JZ 2010, 310

ZTR 2010, 324-326

Amtlicher Leitsatz:

Übernimmt der Dienstherr bei Angestellten des öffentlichen Dienstes, die zur Übernahme einer als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gestalteten Professurvertretung beurlaubt wurden, in ständiger Praxis während der Vertretungszeit die Beiträge für die Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, ist es eine sachwidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er die Übernahme dieser Beiträge einem Professurvertreter nur deshalb vorenthält, weil dieser nicht bereits vor der Übernahme der Vertretung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert war.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz, Dr. Burmeister und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr