BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 2 A 2.08 - Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarklageverfahrens gegen einen ehemaligen Bundesnachrichtendienstmitarbeiter wegen Prozessunfähigkeit; Beweis der Geschäftsunfähigkeit einer betreuten Person

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 2 A 2.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32929
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 2.08
 

Redaktioneller Leitsatz:

Der Nachweis einer die Prozessfähigkeit während eines abgeschlossenen Verfahrens ausschließenden Geschäftsfähigkeit ist nur dann erbracht, wenn - hier als Auswirkung eines Alkoholmissbrauchs - das Vorliegen von Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB angenommen werden kann. Eine solche Annahme kommt indes nicht in Betracht, wenn psychotische Symptome für einen Verlust der Fähigkeit des Betroffenen zur Selbstkontrolle und Entscheidungsfindung fehlen und sich ein hirnorganisches Psychosyndrom insofern nicht ausgebildet hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung
vom 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz, Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Antrag auf Wiederaufnahme wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr