BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 10 C 27.08 - Berechtigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum Erlass einer Abschiebungsandrohung bei Einstellung eines Verfahrens im Falle eines Verzichts gem. § 14a Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: BVerwG 10 C 27.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32922
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 27.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schwerin - 06.06.2006 - AZ: VG 3 A 695/06 As

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 17.06.2008 - AZ: 3 L 224/06

Fundstellen:

DÖV 2010, 618

InfAuslR 2010, 263-264

JZ 2010, 222

NVwZ-RR 2010, 454-455

ZAR 2010, 150

Amtlicher Leitsatz:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auch bei einer Einstellung des Verfahrens im Fall des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG berechtigt, eine Abschiebungsandrohung zu erlassen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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