BVerwG, 17.11.2011 - BVerwG 10 C 11.10 - Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen Glaubens wegen einer Änderung der politischen Verhältnisse in deren Herkunftsland Irak

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.11.2011, Az.: BVerwG 10 C 11.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33264
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 11.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 21.01.2010 - AZ: 13a B 08.30283

Rechtsgrundlage:

§ 60 Abs. 1 AufenthG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch auf Verpflichtung zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 S. 2 AufenthG bildet nach dem dafür maßgeblichen materiellen Recht einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand. Eine Revision kann auf einzelne materielle Anspruchsgrundlagen dieses einheitlichen prozessualen Anspruchs beschränkt werden.

  2. 2.

    Eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr kann sich individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG und des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllen. Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen - z.B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt.

  3. 3.

    Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann aber auch dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich.

  4. 4.

    In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Januar 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens zu je einem Drittel.

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