BVerwG, 17.11.2009 - BVerwG 7 B 14.09 - Pflicht zur Erhaltung von Anlagen mit wasserwirtschaftlichen Zielen; Verhältnis zwischen dem Wasserhaushaltsgesetz und einer landesrechtlichen Regelung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: BVerwG 7 B 14.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27585
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 14.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Göttingen - 01.12.2005 - AZ.: VG 4 A 4181/02

OVG Niedersachsen - 10.12.2008 - AZ.: OVG 13 LC 2/06

Rechtsgrundlagen:

§ 28 WHG

§ 29 Abs. 1 S. 3 WHG

§ 98 Abs. 2 Nr. 4 NWG

§ 109 NWG

Fundstellen:

DÖV 2010, 281

DVBl 2010, 128

NuR 2010, 288-289

NVwZ 2010, 267-268

NVwZ 2010, 6

VR 2010, 107

Amtlicher Leitsatz:

Das Wasserhaushaltsgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, nach der der für das Gewässer Unterhaltungspflichtige auch solche Anlagen zu erhalten hat, die integrierende Bestandteile des Gewässers und seiner Ufer sind und die zwar nicht ausschließlich, aber immerhin auch wasserwirtschaftlichen Zielen dienen.

...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und Guttenberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 120 000 EUR festgesetzt.

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