BVerwG, 17.10.2011 - BVerwG 3 B 24.11 - Einordnung einer Einweisung als hoheitliche Maßnahme i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 VwRehaG oder als nicht rehabilitierungsfähiges privatrechtliches Handeln

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.10.2011, Az.: BVerwG 3 B 24.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27013
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 24.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Cottbus - 08.12.2010 - AZ: VG 1 K 789/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist Sache tatrichterlicher Würdigung des Einzelfalles, ob einer Einweisung eine hoheitliche Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 VwRehaG zugrunde liegt oder etwa die Entscheidung eines nicht amtlich sondern privat tätig werdenden (Not)Arztes, die ein nicht rehabilitierungsfähiges privatrechtliches Handeln darstellen würde. Die Frage ist nicht im Sinne einer grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in allgemeiner Weise zu bejahen oder zu verneinen.

  2. 2.

    Eine Rehabilitierung nach § 1 Abs. 1 S. 1 VwRehaG setzt die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 voraus.

  3. 3.

    Aus den Umstand, dass das Gericht sich nicht mit allen Gesichtspunkten des Vorbringens der Beteiligten und des wiedergegebenen Sachverhalts ausdrücklich auseinander gesetzt hat, kann nicht geschlossen werden, dass es die fraglichen Gesichtspunkte bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hat.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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