BVerwG, 17.10.2011 - BVerwG 2 C 14.10 - Zulässigkeit der Begrenzung der Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nach einer fiktiven Vergleichsberechnung bei einer fehlenden tatsächlichen Erreichbarkeit einer kostengünstigeren Behandlung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.10.2011, Az.: BVerwG 2 C 14.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27836
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 14.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 13.03.2008 - AZ: VG 6 K 1409/07

VG Freiburg - 16.03.2008 - AZ: 6 K 1409/07

VGH Baden-Württemberg - 19.01.2010 - AZ: 4 S 1070/08

Fundstellen:

BVerwGE 141, 69 - 77

DÖV 2012, 487

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2012, 515-517

ZBR 2012, 200-202

Amtlicher Leitsatz:

Sofern eine kostengünstigere Behandlung für den Beamten tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht nach einer fiktiven Vergleichsberechnung begrenzt werden.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Hartung

und Dr. von der Weiden

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 wird insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2008 stattgegeben hat. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr