BVerwG, 17.09.2009 - BVerwG 3 B 67.09 - Heranziehung eines Facharztes für Innere Medizin ohne Kassenzulassung zum ärztlichen Notfalldienst; Verpflichtung eines Arztes zur Einarbeitung in das kassenärztliche Abrechnungssystem im Rahmen des ärztlichen Notfalldienstes; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: BVerwG 3 B 67.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22355
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 67.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 22.06.2009 - AZ: 13 A 3775/06

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr