BVerwG, 17.09.2009 - BVerwG 2 B 70.09 - Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Überprüfung der Fähigkeit eines Richter zur Erfüllung seiner richterlichen Dienstpflichten; Untersuchungsanordnung gegen einen Richter aufgrund einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit als Maßnahme der Dienstaufsicht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: BVerwG 2 B 70.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23534
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 70.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 16.06.2009 - AZ: 4 S 1151/09

Fundstelle:

DRiZ 2010, 140-142

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die von einem Richter gegen die Anordnung seiner ärztlichen Untersuchung zum Verwaltungsgericht erhobene Klage ist der Rechtsweg zum Richterdienstgericht nicht eröffnet, wenn der Kläger als Klagegrund vorrangig eine Beeinträchtigung seiner individuellen Rechtssphäre und nicht seiner richterlichen Unabhängigkeit geltend macht.

  2. 2.

    Allein der Bezug zu einem möglichen Verfahren auf Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtfertigt nicht die Zuständigkeit des Dienstgerichts für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung.

  3. 3.

    Die undifferenzierte Annahme eines engen Sachzusammenhangs zwischen der Untersuchungsanordnung gegen einen Richter und seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist geeignet, die erforderliche Rechtssicherheit in der Frage des eröffneten Rechtswegs zu beeinträchtigen.

  4. 4.

    Die Dienstgerichte sind geschaffen worden, um die richterliche Unabhängigkeit, Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit als konstitutive und unverzichtbare Elemente des Richterdienstverhältnisses mit einem besonders wirkungsvollen Schutz zu umgeben; ihnen ist demgemäß auch nur der Prüfungsmaßstab des § 26 Abs. 3 DRiG an die Hand gegeben. Für Streitigkeiten über Rechte und Pflichten, die sich nicht aus den Besonderheiten des Richteramts ergeben, sondern aus jedem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entstehen können, hat es demgemäß bei der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte sein Bewenden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. April 2009 werden aufgehoben.

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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