BVerwG, 17.09.2009 - BVerwG 2 B 69.09 - Eröffnung des Rechtswegs zum Richterdienstgericht für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung für einen Richter; Untersuchungsanordnung außerhalb eines Zurruhesetzungsverfahrens; Bestimmung des Rechtswegs zum Richterdienstgericht nach Anfechtungsgrund und Anfechtungsgegenstand sowie nach dem Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit oder in das Persönlichkeitsrecht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: BVerwG 2 B 69.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23555
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 69.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 22.04.2009 - AZ: VG 1 K 157/08

VGH Baden-Württemberg - 16.06.2009 - AZ: VGH 4 S 1150/09

Fundstellen:

BVerwGE 134, 388 - 393

AuR 2010, 348

AUR 2010, 348

DÖD 2010, 49-51

DRiZ 2010, 69-71

DVBl 2010, 396

NJW-RR 2010, 272-274

VBlBW 2010, 67-68

ZBR 2010, 196-197

ZTR 2010, 51

Amtlicher Leitsatz:

Für die von einem Richter gegen die Anordnung seiner ärztlichen Untersuchung zum Verwaltungsgericht erhobene Klage ist der Rechtsweg zum Richterdienstgericht nicht eröffnet, wenn der Richter als Klagegrund eine Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts geltend macht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. April 2009 werden aufgehoben.

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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