BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 8 B 36.11 - Anordnung der staatlichen Vermögensverwaltung aufgrund der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens als Vermögensverlust "auf andere Weise" i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 8 B 36.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22996
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 36.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt an der Oder - 23.12.2010 - AZ: VG 4 K 1334/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung der staatlichen Verwaltung aufgrund der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 ist, auch wenn es sich mittelbar um jüdisches Vermögen handelte, nicht als ein Vermögensverlust "auf andere Weise" im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG anzusehen. Auch eine Reduzierung der "Werthaltigkeit" durch die Einsetzung eines staatlichen Verwalters begründet nicht den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG hinsichtlich der zur Zurückübertragung begehrten Grundstücke.

  2. 2.

    Zur Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG genügt es, dass die sowjetische Besatzungsmacht mit den Enteignungsmaßnahmen deutscher Stellen generell einverstanden war. Insofern muss ihr auch die von den zuständigen deutschen Stellen entwickelte Enteignungspraxis zugerechnet werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt.

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