BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 6 C 9.10 - Eigentumseinschränkungen an Frequenznutzungsrechten durch die Frequenznutzungsbedingungen; Rückforderung des Versteigerungspreises wegen eines Widerrufs der Frequenznutzungsrechte wegen Nichterfüllung der dem Inhaber auferlegten Versorgungsverpflichtung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 6 C 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23380
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 25.04.2007 - AZ: 21 K 3675/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 30.06.2009 - AZ: 13 A 2069/07

nachgehend:

BVerfG - 25.06.2015 - AZ: 1 BvR 2553/11

Fundstellen:

BVerwGE 140, 221 - 245

CR 2011, 725-730

DÖV 2011, 982

DVBl 2011, 1482-1487

JuS 2012, 1053

JZ 2012, 407-414

MMR 2011, 7

MMR 2012, 340-345

NJW 2011, 8

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2012, 168-176

ZIP 2011, 6

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine darin auferlegte Versorgungsverpflichtung, konkretisiert und eingeschränkt.

  2. 2.

    Der Versteigerungspreis bildet die durch die Zuweisung eröffnete, d.h. bei pflichtgemäßem Verhalten erzielbare Nutzungsmöglichkeit ab. Ein Widerruf der Frequenznutzungsrechte wegen Nichterfüllung der dem Inhaber auferlegten Versorgungsverpflichtung berechtigt daher grundsätzlich nicht dazu, den Versteigerungspreis ganz oder teilweise zurückzufordern.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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