BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 6 C 45.10 - Befreiung eines internetfähigen PC von der Rundfunkgebührenpflicht als neuartiges Rundfunkempfangsgerät und Zweitgerät zu einem herkömmlichen Rundfunkempfangsgerät

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 6 C 45.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25062
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 45.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 08.09.2009 - AZ: 11 K 1310/08.F(V)

VGH Hessen - 30.03.2010 - AZ: 10 A 2910/09

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 3 S. 1 RGebStV

Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Fundstellen:

K&R 2011, 748-751

NJ 2011, 10-11

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichthofs vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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