BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 6 C 20.11 - Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines als Zweitgerät für eine selbstständige Tätigkeit genutzten Personalcomputers mit Internetzugang

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 6 C 20.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25061
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 20.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 28.12.2009 - AZ: M 6b K 09.768

VGH Bayern - 27.04.2011 - AZ: 7 BV 10.443

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 RGebStV

§ 5 Abs. 3 RGebStV

Fundstelle:

ZUM 2012, 264-268

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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