BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 6 C 15.10 - Bereithaltung eines "neuartigen" und "nicht neuartigen" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 6 C 15.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25060
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 15.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 12.01.2010 - AZ: VG 1 K 1058/09.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 17.06.2010 - AZ: 7 A 10416/10.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 S. 1 RGebStV

§ 5 Abs. 3 S. 1 RGebStV

Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Fundstellen:

AB 2011, 2

AfP 2011, 617-621

AuR 2011, 375

AUR 2011, 375

CR 2011, 88

DÖV 2011, 979

DS 2011, 264 (Pressemitteilung)

DStZ 2011, 666

DVBl 2011, 1501

ITRB 2011, 250-251

MMR 2011, 9

MMR 2011, 840-842

NJW 2011, 32

NVwZ 2011, 7

NVwZ-RR 2012, 5-9

NWB 2011, 3090

NWB direkt 2011, 986

ZAP 2012, 12

ZAP EN-Nr. 19/2012

ZUM-RD 2012, 102-107

ZWD 2011, 1

Amtlicher Leitsatz:

Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV reicht es aus, dass das "neuartige" und das "nicht neuartige" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück - "dort" - bereitgehalten werden. Aus dem "dort" in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV folgt nicht, dass sich beide Geräte darüber hinaus im "nicht ausschließlich privaten" Bereich befinden müssen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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