BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 4 B 25.11 - Festlegung der Voraussetzungen einer drittschützenden Wirkung einer Doppelhaus-Festsetzung in der offenen Bauweise im Revisionsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 4 B 25.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23379
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 25.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 12.05.2011 - AZ: 10 A 2026/09

Fundstelle:

ZfBR 2011, 788

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Frage ist in Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSd. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu unbestimmt, wenn sie für eine Mehrzahl gedachter Fallgestaltungen einer Antwort zugänglich ist und das Gericht sie im Revisionsverfahren nur in der Art eines Lehrbuchs beantworten kann.

  2. 2.

    Die unrichtige Anwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes begründet keine Divergenz.

  3. 3.

    Ein Doppelhaus iSd. § 22 Abs. 2 BauNVO ist eine Einheit aus zwei Gebäuden, die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinander gebaut sind. Das Erfordernis der baulichen Einheit ist nur erfüllt, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr