BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 3 PKH 15.11 (3 B 75.11) - Orientierung der Verwaltungspraxis an den jeweils aktuell geltenden Förderrichtlinien als Folge des Gebots der Gleichbehandlung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 3 PKH 15.11 (3 B 75.11)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22989
Aktenzeichen: BVerwG 3 PKH 15.11 (3 B 75.11)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 07.04.2011 - AZ: OVG 3 KO 1056/10

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus sachlichen Gründen jederzeit aufgehoben oder geändert werden kann, gilt dies auch für den Übergang von der Existenzgründerrichtlinie 2005 (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung und Sicherung junger Unternehmen im Freistaat Thüringen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaates Thüringen) zu der - an teilweise veränderte Bewilligungsvoraussetzungen anknüpfenden - Existenzgründerrichtlinie 2007.
Auch bei der Festlegung eines Stichtags der Änderung steht der Verwaltung ein Einschätzungsspielraum zu.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2011 zu bewilligen und Rechtsanwalt Sch. beizuordnen, wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr